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Lärmbekämpfung
- ernüchternde Bilanz
Die Kantone bauen lieber
neue Strassen
1. Februar
02
1987 ist die Lärmschutzverordnung
(LSV) in Kraft getreten. Nach 15 Jahren zieht das Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft (BUWAL) Bilanz. Der Bilanzbericht "Lärmbekämpfung
in der Schweiz. Stand und Perspektiven" konzentriert sich auf die
Lärmbekämpfung im Bereich "Aussenlärm verursacht durch
den Betrieb von Anlagen". Darunter fällt der Lärm von Strassen,
Eisenbahnen, zivilen und militärischen Flugplätzen, Gewerbe-
und Industrieanlagen sowie von zivilen Schiessanlagen und militärischen
Schiessplätzen.
Der BUWAL-Bericht
zeigt auf, dass in der Lärmbekämpfung einiges erreicht worden
ist. So haben sich die Grundprinzipien der Strategie bewährt, wie
z.B. die Vorsorge im Bereich Raumplanung (keine neuen Bauzonen in lärmbelasteten
Gebieten) und bei der Bewilligung neuer lärmiger Anlagen (strengere
Anforderungen als bei Altanlagen). Das Prinzip der “prioritären
Lärmbekämpfung an der Lärmquelle” ist breit anerkannt:
So wird etwa bei der Lärmsanierung von Eisenbahnen beim Rollmaterial
angesetzt. Auch das Prinzip der Sanierung bestehender alter lärmiger
Anlagen ist akzeptiert. Die wichtigsten Instrumente zur Lärmbekämpfung
stehen damit zur Verfügung. Auch ist die Lärmbekämpfung
bei Bund und Kantonen gut verankert.
Der Bericht ortet aber auch beträchtlichen Handlungsbedarf und zwar
in verschiedenen Bereichen. So wurden beispielsweise die Schwierigkeiten
des Vollzugs in der Lärmbekämpfung unterschätzt, insbesondere
bei Sanierungen. Hier drängen sich vor allem im Bereich Strassen
zusätzliche Massnahmen zur Beschleunigung auf.
Rund 550'000 Personen sind von Strassenlärm stark betroffen
Gut 30 Prozent übermässig lärmiger Strassen sind bereits
saniert, bei zwei Dritteln ist dies jedoch noch nicht der Fall das entspricht
rund 1600 Kilometern. Nach Angaben der Kantone sind 550'000 Personen von
Strassenlärm stark betroffen. Die Zahl der von Strassenlärm
belästigten Personen dürfte wesentlich höher liegen. Die
Frist für die Sanierung sämtlicher Strassen vom 31. März
2002 muss um fünf bis zehn Jahre verlängert werden; eine entsprechende
Vorlage geht demnächst in die Vernehmlassung.
Hauptgründe für die Verzögerungen sind die Beteiligung verschiedener Partner (Kantone, Gemeinden, Bund, usw.), die hohen Kosten und die schwierige Finanzlage vieler Kantone. Die Gesamtkosten für die Lärmsanierung der Strassen werden schätzungsweise 3,5 Milliarden Franken betragen. Bisher sind davon etwa 1,2 Milliarden aufgewendet worden.
Die Kantone bauen
lieber Strassen
Das grösste
Defizit bei der noch kaum fortgeschrittenen Bekämpfung des Strassenlärms
besteht im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Es ist sogar so, dass
sich in den Städten, Dörfern und Agglomerationen die Problemlage
weiter verschäft hat. Klar ist, dass die vorgesehene Verlängerung
der Sanierungsfrist diesen Konflikt nicht löst, sie
dient allenfalls einer gewissen rechtlichen Entlastung des Staates als
Strasseneigentümer.
Für einen Turnaround bei der Bekämpfung des Strassenlärms
müssten massiv mehr finanzielle Mittel bereit gestellt werden, gerade
bei den Kantonen. Geld allein die negativen Nebenwirkungen unseres stetig
zunehmenden Mobilitätskonsums nicht kompensieren können. Hier
wird nur ein integraler Ansatz der Lärmbekämpfung weiter helfen,
der von der Emissionsminderung am Fahrzeug bis zur Raumplanung, vom Strassenbau
bis zur Kostenwahrheit reicht. Die Politik ist gefordert.
Und bei uns....
Für das städtische Strassennetz bestehen klare Vorstellungen,
wie die Lärmsanierung durchgeführt werden kann. Bottigenstrasse
und Murtenstrasse können aus Ausgleichszahlungen des Projektes WestSide
(Brünnen) saniert werden. Im Bereich der Quartierstrassen soll die
Einhaltung der Grenzwerte für Lärm durch Verkehrsreduktion und
-verlagerung erreicht werden. Bei der Freiburgstrasse ist der Kanton als
Strasseneigentümer, trotz klarer Aufforderung durch Quartierkommission
und Südquartierleist, bisher untätig geblieben. Der Kanton liebäugelt
im Gegenteil mit einem Ausbau der Verbindung Köniz - Niederwangen
zur Entlastung der Schwarzenburgstrasse in Köniz. Dies hätte
zweifellos gerade auf der Freiburgstrasse Mehrverkehr zur Folge.
Der Strassenausbau Köniz-Niederwangen muss daher unbedingt an eine Lärmsanierung der Freiburgstrasse und weitere flankierende Masssnahmen zum Schutze der Wohnquartiere von Bümpliz-Bethlehem gekoppelt werden.
Informationen zum Strassenausbau Köniz - Niederwangen
Ziel der Lärmbekämpfung in der Schweiz ist der "Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen, damit nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung verbleibende Immissionen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören". So formulieren es das Umweltschutzgesetz von 1983 und die Lärmschutzverordnung von 1986
Der Lärm aus dem Verkehrsbereich (Strasse, Eisenbahn, Flugzeuge) verursacht etwa ¾ aller Lärm-Störungen und -Belästigungen. Davon stammen rund 80% allein vom Strassenlärm her. In den letzten 15 Jahren ist es nicht gelungen, alle sanierungspflichtigen Strassen, d.h. Strassen, die Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte verursachen, lärmmässig in Ordnung zu bringen. Das Ziel ist klar verfehlt worden.
